Die Knackpunkte – Parteien nehmen zu den großen Fragen Stellung./ Bad Iburg!!


1 . Seit Jahren wünschen sich viele Iburger angesichts des LKW-Verkehrs durch die Stadt eine Umgehungsstraße. Jetzt könnte es soweit sein. Wie ist Ihre Position dazu?

2. Die LaGa hat im Vorfeld viele Widerstände im Rat hervorgebracht. Allen ist klar: Nur mit Einigkeit über Konzept, Durchführung und Perspektive kann es zu einem Erfolg kommen. Wie werden Sie das Projekt unterstützen?

3. Iburg wird immer älter. Perspektivisch müssen Grundschulen zusammengelegt werden. Welche Maßnahmen wollen Sie in Ihre Ratsarbeit einbringen, die de demografischen Trend mildert bzw. mit jungen Neubürgern aufhält?

4. 4. In Sachen Breitband/schnelles Internet ist Iburg noch lächerlich wenig ausgestattet. Welche Vorstellung haben Sie zur Digitalisierung in unserer Stadt?

5. Dutzende von Einbrüchen in wenigen Wochen – lange Zeit sah es so aus, als werden die Bürger nicht ausreichend geschützt? Was sind Ihre Forderungen?

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Ratsmitglied

Er hat zu den Fragen Stellung genommen.

zu Punkt 1:
Die Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch den Straßenverkehr in Bad Iburg ist uns in der SPD bewusst. Die Absicht des Bundesverkehrsministeriums, diese Situation durch einen Tunnel zu lösen, führte zu heftigen Reaktionen. Bezüglich der Verlegung der B51 liegen bislang keine verlässlichen Daten für eine Bewertung vor. Eine sachliche Abwägung kann deshalb zu dieser Zeit nicht vorgenommen werden. Eine adäquate Entlastung muss weiter verfolgt und umgesetzt werden.
Zu Punkt 2:
Die SPD hat sich von Anfang an für die Durchführung der Landesgartenschau 2018 (LaGa) eingesetzt und wird alles unternehmen, dass die LaGa ein Erfolg wird. Die LaGa sehen wir als eine einmalige Chance die städtische Infrastruktur schnell und nachhaltig voranzutreiben. Alle relevanten Entscheidungen werden im Rat und im Aufsichtsrat der Durchführungsgesellschaft von unseren Ratsmitgliedern bewertet und begleitet.
Zu Punkt 3:
Das Schulangebot von der Grundschule bis zum Gymnasium ist in unserer Stadt gewährleistet. Die SPD setzt sich ein für die Vielfalt von Bildungsangeboten, für den Erhalt und die Weiterentwicklung von bewährten Schulangeboten sowie die Einhaltung des Elternwillens. Schulentwicklungsplanung muss zudem die demographische Entwicklung berücksichtigen und die Bildungschancen verbessern. Die Ansiedlung von jungen Familien ist für die Verbesserung der demographischen Entwicklung unerlässlich und muss durch Ausweisung von neuen Bauplätzen vorangetrieben werden.

 

Zu Punkt 4:
Die Versorgung mit einem schnellen Internetzugang zählt heutzutage zu den elementaren Grundbedürfnissen. Deshalb setzten wir uns ein, dass sukzessiv flächendeckend ein schnelles Netz durch Finanzierung des Bundes, des Landes, des Landkreises und der Stadt bereitgestellt wird. Für die Besucher der LaGa hat die SPD freie WLAN-Zonen beantragt.
Zu Punkt 5:
Das subjektive und das objektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger muss beachtet werden. Die erneute Gründung des Präventionsrates begrüßen wir. Eine aktive Zusammenarbeit zwischen Stadt, Rat, Polizei, Vereinen und Institutionen und der Ausbau von Nachbarschaftshilfen sind unerlässlich. Eine so genannte Bürgerwehr lehnen wir dagegen grundsätzlich ab. Wir werden uns dafür einsetzen, dass entsprechende Maßnahmen auf Landesebene verbessert werden.
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